Ohne sichere Grenzen ist die Asylkrise nicht zu lösen

Von den Migranten, die sich im Großraum Berlin aufhalten, ist laut Meldungen etwa ein Drittel untergetaucht. Das zeigt, in welchem Ausmaß der deutsche Staat mittlerweile die Kontrolle über die Situation verloren hat. Da hilft es dann auch wenig, mehr Abschiebungen anzukündigen. Oft bedeutet eben auch die Formulierung ‚freiwillig ausgereist‘ nichts Anderes als untergetaucht. Wo sich …

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SPD degradiert Deutschland zur globalen Siedlungsregion

Zu den Forderungen der Juso-Chefin Uekermann nach einem globalen Recht auf Migration erklärt der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland: „Was aus diesem Deutschland wird, wenn man SPD wählt, sieht man an der Forderung nach einem globalen Recht auf Migration. Wenn es nach der SPD ginge, sollten wir fast alle Menschen aus der ganzen Welt bei uns …

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Entwurf des Bundestagswahlprogramms fertiggestellt

Die Bundesprogrammkommission (BPK) der AfD hat am vergangenen Sonntag den Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl fertiggestellt. Im einstimmig beschlossenen Auftrag der BPK erklärt deren Sprecher Albrecht Glaser: “Die programmatische Profilierung der AfD ist mit dem heutigen Tage einen großen Schritt vorangekommen. In einem basisdemokratischen Prozess, an dem annähernd 2000 Mitglieder beteiligt waren, wurden zentrale …

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Frau Merkel hat unsere Interessen gegenüber Tunesien äußerst schlecht vertreten

Zum Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Zum Dank dafür, dass die tunesische Regierung ihre Terroristen noch immer nicht zurücknehmen will, verspricht Frau Merkel Hilfe bei Unternehmensgründungen und Bildungsangebote. Der Staatsbesuch von Ministerpräsident Chahed war aus deutscher Sicht ein Flop. Frau Merkel hat die wirklich wichtigen Themen nicht angesprochen, …

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Die SPD hetzt gegen den AfD Parteitag in Sulz

„Nationalsozialistische Parolen“: Pauschale und diffamierende Vorwürfe von SPD-Mitgliedern vor dem AfD-Parteitag in Sulz – AfD-Fraktion erstattet Anzeige Dekan Ulrich Vallon und der Sulzer SPD-Stadtrat Klaus Schätzle haben den bevorstehenden Landesparteitag der AfD am 4./5. März 2017 in Sulz am Neckar zum Anlass genommen, die „Sulzer Erklärung für Europäische Einheit und Menschenrechte“ zu veröffentlichen. Hinter ihnen stehen …

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